Glücksspielvertrag 2021

Ministerpräsidenten verabschieden Glücksspielvertrag 2021 – jetzt wird das Vertragspaket zur Ländersache! (Bild von AnNacht_84 auf Pixabay)

Die Chefs der deutschen Staatskanzleien konnten sich im Zuge der jährlichen Ministerkonferenz darauf einigen, den neuen Glücksspielvertrag 2021 für alle Bundesländer abzusegnen. Aufgrund der viralen Krise konnte nicht wie gewohnt mit einer Zusammenkunft über das Regelwerk debattiert werden, weshalb die Übereinkunft in einem Umlaufverfahren zustande gekommen ist. Bis zum Inkrafttreten stehen allerdings noch weitere Hürden in Form von 16 Landtagen bevor. Mit einer Vollzugsmeldung ist demzufolge nicht vor April 2021 zu rechnen, denn bis dahin haben die Länderparlamente Zeit, die Neuregulierung parlamentarisch zu verabschieden.

Diese Hürden sind noch zu bewältigen

Die Einigkeit unter den Ministerpräsidenten aller Bundesländer schürt die Hoffnung auf einen sanften Übergang in das legale Glücksspielzeitalter in Deutschland. Doch ein wenig trügt der Schein. Mit dem Vertragswerk gehen nämlich nicht nur neue restriktive Maßnahmen für Online-Glücksspiel einher, auch die Automatenwirtschaft muss mit neuen Regeln zum Abstand zwischen einzelnen Spielbetrieben im terrestrischen Glücksspiel klarkommen. Grundsätzlich begrüßen die Mitglieder der DAW, dass in Zukunft neue regulatorische Maßnahmen greifen, die vor allem auch die Qualität der Angebote mitberücksichtigen.

Insbesondere die Möglichkeit, Konzessionen für Spielhallen mehrfach in einem Bundesland zu vergeben, wird in der Branche als revolutionär angesehen. An diese könnten sogar die auf Zufallsgeneratoren basierenden Tischspiele sowie auch Live Casinos gekoppelt werden, da diese bisher im GlüStV nicht für Online-Angebote vorgesehen sind. Eine Lizenz in diesem Segment soll wohl Ländersache werden, was Novomatic als Konzessionsinhaber in zahlreichen deutschen Bundesländern eine gute Ausgangsposition verleiht.

Wer kontrolliert den Glücksspielvertrag 2021?

Zunächst muss das wohl wichtigste Dokument der jüngeren deutschen Glücksspielgeschichte durch die Parlamente der Bundesländer. Hierbei müssen zur Ratifizierung des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags 2021 bis April 13 Landesregierungen das Vertragswerk verabschieden. Bis dahin ist angedacht, eine Regulierungsbehörde im ostdeutschen Sachsen-Anhalt zu installieren. Diese ist dann damit beauftragt, die Einhaltung der neuen Glücksspielgesetze auf dem Internet-Markt durchzusetzen und Fehlverhalten von Lizenznehmern zu sanktionieren. Das Lizenzverfahren soll allerdings über das in Darmstadt ansässige Regierungspräsidium laufen, das bereits mit der Vergabe von Sportwettlizenzen betraut ist.

Die Admiral Sportwetten GmbH, die zur Novomatic AG gehört, hat hier bereits im Oktober 2020 eine Genehmigung erhalten, in Deutschland Wetten auf dem offline und online Markt anzubieten. Dementsprechend werden auch Novoline Spielautomaten über den Vertriebspartner Greentube zurückkehren. Entweder wartet das Unternehmen bis zum Start des GlüNeuRStV im Juli des nächsten Jahres ab oder kommt früher auf den Markt, wie es der deutschen Mitwettbewerber aus dem nordrhein-westfälischen Espelkamp bereits vorgemacht hat.

Die Kontrollmechanismen der Übergangsphase

Aktuell ist für die Kontrolle des Übergangsregimes noch keine Spielaufsicht aktiv. In dieser Duldungsphase, in der es seit 15.10.20 allen Anbietern möglich ist, nach den neuen Regeln legal in Deutschland zu agieren, besteht immer noch in gewisser Weise Narrenfreiheit, da es keine Spielaufsicht gibt. Wobei bei anzumerken ist, dass erst ab 15. Dezember offiziell die Limitierung von monatlichen Einzahlungen sowie Spieleinsätzen und das Spieltempo gemäß den Richtlinien des neuen Glücksspielgesetzes gültig werden.

Eine lückenlose Überwachung und nachhaltige Sperrung von Betreibern, die sich nicht an den Marktanforderungen halten, erfordert entsprechend die Einrichtung einer Glücksspielbehörde in Deutschland. Diese muss selbstredend das technische Know-how mitbringen, den Online-Markt zu überwachen, um den Spieler- und Jugendschutz gewährleisten zu können. Die letzten Jahre haben mehr als verdeutlicht, wie wichtig eine funktionierende Glücksspielaufsicht ist, damit die Wirksamkeit von Regulierungsmaßnahmen auch da zum Tragen kommt, wo es von Bedeutung ist.

Als Novoline Automatenspiele Fanclub sind wir selbstverständlich gespannt, wann sich Novomatic dazu entscheidet, die spannenden Spielautomaten zurück auf den deutschen Online-Glücksspielmarkt zu bringen.